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Stöckelschuhe: Bei Stolper-Unfall kein Anspruch auf Schadensersatz

Stöckelschuhe und High Heels gehören meist zum perfekten Outfit. Praktisch sind sie allerdings nicht, und sie erhöhen die Stolpergefahr. Viele Frauen nehmen das in Kauf. Das Oberlandesgericht Hamm hat für sie allerdings schlechte Nachrichten: Kommt es zu einem Unfall, weil die Trägerin der hohen Absätze an einer Fußmatte oder an einem anderen Hindernis hängen bleibt, hat sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im westfälischen Hamm im Fall einer Klägerin aus Marl entschieden (Beschluss vom 13. April 2016, AZ: 11 U 127/15).

Unterhalt nach Trennung: Einkommenssteigerung beim Unterhalt mitteilen

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Unterhalt nach Trennung: Einkommenssteigerung beim Unterhalt mitteilen

Wenn ein Gericht nach der Trennung eines Paares einen Unterhalt festlegt, oder ist dieser durch einen Vergleich entstanden, muss der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt zahlen. Er, aber auch der Unterhaltsberechtigte sind verpflichtet, eine Einkommenssteigerung unaufgefordert mitzuteilen, sofern es sich nicht nur um marginale Steigerungen handelt.

Ärztebewertungsportal: Meinungsfreiheit deckt negative Formulierungen

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Ärztebewertungsportal: Meinungsfreiheit deckt negative Formulierungen

Wie weit darf Kritik gehen? Diese Frage beschäftigt auch Bewertungsportale im Internet immer wieder.

Ungleiches Einkommen: Kindesunterhalt an reichen Elternteil zahlen?

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Ungleiches Einkommen: Kindesunterhalt an reichen Elternteil zahlen?

Grundsätzlich sind nach einer Trennung beide Eltern für den Kindesunterhalt verantwortlich. Derjenige, bei dem die Kinder leben, kümmert sich um die Kinder und hat dadurch Aufwendungen. Der andere Elternteil muss in der Regel Kindesunterhalt zahlen, den so genannten „Barunterhalt“. Was ist aber, wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, finanziell deutlich überlegen ist?

Zahnarzt darf Amalgam bei Zahnfüllungen verwenden

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Zahnarzt darf Amalgam bei Zahnfüllungen verwenden

Amalgam hat bei vielen Patienten keinen guten Ruf mehr. Es gilt als gesundheitlich bedenklich. Was ist nun mit den Amalgamfüllungen? Kann Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangt werden? Muss es eine Aufklärung über mögliche Risiken geben?

Arzt darf auch Laboruntersuchungen als Gutachter abrechnen

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Arzt darf auch Laboruntersuchungen als Gutachter abrechnen

Ärzte dürfen grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die sie im Rahmen ihrer ärztlichen Kompetenz erbringen. Dies hat zur Folge, dass sie nur solche Dinge abrechnen können, für die sie ausgebildet sind, nicht etwa andere fachärztliche Leistungen. Anderes gilt allerdings, wenn sie gutachterlich tätig sind.

Gemeinsamer Kredit des Ehepaares nach Trennung

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Gemeinsamer Kredit des Ehepaares nach Trennung

Nimmt ein Ehepaar gemeinsam einen Kredit auf, haften sie der Bank gegenüber gemeinsam – auch nach dem Scheitern der Ehe. Trotzdem kann es sein, dass nach der Trennung ein Ehepartner für die Kreditzahlung allein aufkommen muss. Wie das?

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Trennung: Kein Ausgleich für Schenkung

Trennt sich ein Paar, das einen gemeinsamen Haushalt hatte, ist es meistens nicht so einfach, den gemeinsamen Besitz wieder auseinanderzudividieren. Die Frage ist oft: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung? Bei einer Schenkung hat der jeweils andere Partner nämlich keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.

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Wer haftet bei illegalen Downloads?

Filesharing und illegale Downloads beschäftigen immer wieder die Gerichte. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt in diesem Überblick die Rechtslage beim Thema Hochladen von Musik, Filmen oder anderen Medien in Tauschbörsen.