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Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Arbeitsunfall

(DAV). Ein Szenario aus dem Alltag vieler Berufskraftfahrer: Eine Verkehrskontrolle auf der Autobahn. Die Polizei kontrolliert die Papiere und plötzlich eskaliert die Situation....

Keine Aussage – keine Strafe: Gericht setzt Zeugenpflichten klare Grenzen

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Keine Aussage – keine Strafe: Gericht setzt Zeugenpflichten klare Grenzen

(DAA). Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge einer Straftat. Die Polizei fordert Sie auf, einen Zeugenfragebogen auszufüllen. Müssen Sie darin alle Details...

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Gericht stärkt Bürgerrechte bei polizeilichen Eilmaßnahmen

(DAV). Die Polizei muss auch in Notfällen die Rechte der Bürger wahren. Damit alle Maßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar sind, ist eine (nachträgliche) schriftliche...

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Was tun, wenn die Polizei meine Daten speichert?

(DAA).Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert.Es ist jedoch nicht einfach, diese Daten aus den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen. Ein Anspruch auf...

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Selbstverteidigung – Was ist erlaubt?

Hoffentlich gerät man nie in die Lage, sich gegen Angreifer verteidigen zu müssen. Sollte es doch einmal dazu kommen, stellt sich die Frage, welches Mittel zur Selbstverteidigung geeignet ist. Wie sieht die Rechtslage aus? Was ist legal, wenn Notwehr ausgeübt wird? Ob Pfefferspray, Messer oder Elektroschocker – im Folgenden werden die wichtigsten Begriffe sowie erlaubte und illegale Methoden zur Selbstverteidigung erläutert.

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Klima Kleber: Rechte und Grenzen zivilen Ungehorsams

Das Thema spaltet – blockierte Straßen im Berufsverkehr, besetzt durch Sitz- und Klebeblockaden. Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ nennen ihren Protest notwendig, um ihren Forderungen für Klimaschutz Gehör zu verleihen. Kontraproduktiv und kriminell empfinden das Andere, und schreiten oft wütend ein um die Sitzenden von vielbefahrenen Verkehrsstraßen zu zerren. Anwaltauskunft.de und der Ausschuss Strafrecht im Deutschen Anwaltverein beantworten Fragen zur Strafbarkeit zivilen Ungehorsams sowie der Forderung nach schärferen Gesetzen, um zukünftige Aktionen zu verfolgen.

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Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Einbruch – Warum ein Gang zur Polizei nicht ausreicht

Klassische Horrorvorstellung: Man kommt nachhause und merkt, dass in den eigenen vier Wänden eingebrochen wurde. Im schlimmsten Fall fehlen wertvolle Gegenstände. Um mögliche...

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Illegale Böller aus dem Ausland – Welche Strafen drohen?

Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen für Silvester gerne illegale und verbotene Böller aus dem Ausland. Sogenannte Polenböller sind nur ein Beispiel. Welche Strafen drohen, wenn die Polizei sie mit verbotenen Feuerwerkskörpern und explosionsgefährlichen Stoffen erwischt? Droht sogar eine Gefängnisstrafe? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de klärt auf.