Anwalt/Anwältin gesucht?
Recht. Einfach. Finden.
Finanzen
Finanzen
Erbschaft
Notargebühren muss der Notar selbst verdienen
Wird ein Notar tätig, muss er seine Leistungen nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) abrechnen. Die Aufgaben von Notaren sind aber so vielfältig, dass Notare manch eine Tätigkeit Mitarbeitern überlassen. Eine solche Tätigkeit kann aber nicht mit Notargebühren abgerechnet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht informiert über den Beschluss des Landgerichts (LG) Münster.
Finanzen
Vermögen
Einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung?
Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Arbeitnehmer, die nicht dazu verpflichtet sind, geben aber trotz der Aussicht auf Rückzahlung keine Steuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen. Wer einmal freiwillig eine Steuererklärung abgibt, müsse immer eine Steuererklärung machen, heißt es dann oft. Gilt wirklich: einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung? In unserer Reihe „Recht oder falsch?!“ klären wir diesen Rechtsmythos auf.
Finanzen
Erbschaft
Erbe ausschlagen: Bei Minderjährigen muss Familiengericht Grund prüfen
Liegt zwischen dem Erblasser und seinem gesetzlichen Erben ein großer Altersunterschied und ist dieser Erbe minderjährig, ist entweder die familiäre Situation sehr kompliziert – oder die vorrangig berufenen Erben haben das Erbe ausgeschlagen. Gibt der gesetzliche Vertreter des Kindes dann auch eine Ausschlagungserklärung wegen mutmaßlicher Überschuldung des Nachlasses ab, muss das Familiengericht dies genehmigen. Versagen darf es diese Genehmigung zur Erbausschlagung nur nach Heranziehung der Nachlassakten und weiteren Ermittlungen zu den Gründen erfolgter Erbenausschlagung. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.
Finanzen
Erbschaft
Kann man ein Testament per E-Mail widerrufen?
Um ein wirksames Testament zu errichten, müssen Erblasser unbedingt die Formvorschriften einhalten. So verhält es sich auch beim Widerruf eines Testaments. Eine E-Mail mit dem Inhalt, nichts weiter zu vererben zu haben, erfüllt nicht die Anforderungen an ein eigenhändiges Testament und lässt auch keine Widerrufserklärung erkennen. Über diese Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin informiert die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Finanzen
Erbschaft
Berliner Testament: Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteil geltend machen
Wer Hartz IV erhält, muss auch sein Erbe verwerten. Manchmal muss ein Hartz-IV-Empfänger auch seinen Pflichtteil einfordern. Liegt der Pflichtteil über den Freibeträgen, wird er berücksichtigt. Wie sieht aber die Rechtslage bei einem Berliner Testament aus?
Finanzen
Erbschaft
Umbettung wegen Umzugs erlaubt?
Ziehen die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen in eine andere Stadt, wird der Weg zum Friedhof weit. Ist in diesem Fall eine Umbettung möglich? Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach musste entscheiden, ob die Tochter der Verstorbenen deren Urne im Rahmen einer Umbettung zurück in ihre Heimat mitnehmen darf. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung.
Finanzen
Erbschaft
Testament nur über Teil des Vermögens: Wer erbt den Rest?
Testamente geben immer wieder Rätsel auf, da manchmal nicht klar ersichtlich ist, wie der Erblasser sein Vermögen nach seinem Tod verteilt wissen möchte. Wie ist zu verfahren, wenn der Erblasser zwar die Verteilung seines Vermögens an seine Kinder vornimmt, hierbei aber große Teile davon nicht berücksichtigt und weitere Erbberechtigte vorhanden sind? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin.
Finanzen
Erbschaft
Tod im Insolvenzverfahren: Nachlassinsolvenz wenn Schuldner verstirbt?
Ist jemand überschuldet, hat in einem Insolvenzverfahren die Möglichkeit, sich von den Schulden befreien. Doch was passiert, wenn der Erblasser nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder noch davor verstirbt? Fraglich ist, ob das Regelinsolvenzverfahren ohne Weiteres in das Nachlassinsolvenzverfahren übergehen kann. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg.
Finanzen
Vermögen
Abbuchung oder SEPA-Mandat widersprechen: Post von Inkasso erlaubt?
Ob es der Beitrag zum Fitnessstudio ist, der fälschlicherweise abgebucht wurde oder die Kosten für das Handy, das man bestellt und nicht bekommen hat – es gibt viele Gründe, einem SEPA-Mandat zu widersprechen. Viele Gläubiger, also die Unternehmen, denen man eigentlich Geld zahlen müsste, reagieren darauf prompt mit einem Brief von Inkasso oder einem Anwalt, was für den Verbraucher schnell teuer werden kann. Ist das rechtens – oder muss der Kunde erst einmal eine Mahnung bekommen?
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