Gesellschaft

Schule

Schulpflicht – Entscheidung obliegt nicht dem Kind

Der Besuch der Schule kann nicht der Entscheidung des Kindes unterliegen. Die Eltern tragen die Verantwortung, die Schulpflicht zu erfüllen. Dies gilt vor allem dann, wenn – wegen einer notwendigen sonderpädagogischen Förderung – teilweise Hausunterricht erfolgen soll und dieser nicht durchgesetzt werden kann.

Schule

Schülerin nicht versetzt – auch keine Teilnahme am Unterricht im Eilverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Eilbeschwerde einer Schülerin aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Nichtversetzung in die nächste Klasse zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Kultur

Theater vs. Wohnen: Wenn Kultur auf Wohnen trifft

(DAA). In städtischen Gebieten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander...

Behörden

Gutachten im Sozialrecht: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten?

(DAV). Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen....

Polizei

Gericht stärkt Bürgerrechte bei polizeilichen Eilmaßnahmen

(DAV). Die Polizei muss auch in Notfällen die Rechte der Bürger wahren. Damit alle Maßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar sind, ist eine (nachträgliche) schriftliche...

Behörden

Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben

(DAV). Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher...

Behörden

Hitlergruß mit dem linken Arm: Verurteilung

(DAA). Ein Mann aus Bremen ist rechtskräftig verurteilt worden, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG)...

Neuer Bußgeldkatalog – Was ändert sich?

Bußgelder kommen nicht in den Verdacht, einer Vergnügungssteuer zu ähneln. Ob Falschparken oder Tempoverstoß – nicht selten wird ein hoher Geldbetrag fällig. Dabei...

Polizei

Was tun, wenn die Polizei meine Daten speichert?

(DAA).Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert.Es ist jedoch nicht einfach, diese Daten aus den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen. Ein Anspruch auf...