Gesellschaft

Private Wachdienste haben keine Polizeibefugnis

Behörden

Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?

In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen, die Legitimität von deutschen Institutionen und Staatsorganen anzuzweifeln. Zum 67. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes räumt die Anwaltauskunft mit der Behauptung auf, das deutsche Grundgesetz sei keine rechtmäßige Verfassung.

Behörden

Manche Hartz-IV-Empfänger können kostenlos Ausweis bekommen

Manche Empfänger von Soziallleistungen können kostenlos einen neuen Personalausweis bekommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Polizei

Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Behörden

Spaghettimonster-Kirche: Nudelmesse darf nicht beworben werden

Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ darf auch in Zukunft im brandenburgischen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudelmesse“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religionsgemeinschaft. Die Pastafaris wollen weiterkämpfen.