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Gesellschaft
Gesellschaft
Behörden
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Auf vielen Ebenen wird – zum Nachteil der Betroffenen – versucht, Kosten zu drücken und eine Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Dabei dient diese dem Schutz des Betroffenen. Dies passiert auch Musiklehrern an städtischen Musikschulen.
Gesellschaft
Behörden
Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger Heizkosten nachzahlen
Ob die Heizkosten eines Hartz IV-Berechtigten angemessen sind und das Jobcenter auch Nachzahlungen zu übernehmen hat, wird anhand eines einheitlichen Heizspiegels berechnet. Ein erhöhter Bedarf kann sich etwa wegen eines Kleinkinds ergeben. Auch muss das Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erklären.
Gesellschaft
Polizei
Volksverhetzung: Upload von IS-Video führt zu Verurteilung
Um sich der Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volksverhetzenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg.
Gesellschaft
Behörden
BSG: Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld als Einkommen
Kinder kosten viel Geld – das kann besonders für Menschen schwierig werden, die selbst schon sehr wenig zum Leben haben. Geringverdiener können deswegen einen Kinderzuschlag beantragen. Doch welche Rolle spielt das Elterngeld dabei? Und wie sieht es bei Hartz-IV-Empfängern aus? Ob das Elterngeld in diesen Fällen als Einkommen angerechnet wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG).
Gesellschaft
Behörden
Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?
Gesellschaft
Behörden
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen
Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutschlands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfindlichen Bußgeldern
Gesellschaft
Kultur
Happy Birthday: Bekanntester Song der Welt jetzt rechtefrei
Happy Birthday to us! Das vermutlich berühmteste Lied des Planeten ist ab jetzt rechtefreies Allgemeingut. Nach jahrelangem Urheberstreit hat der Musikkonzern Warner Music seine Rechte an dem Geburtstagslied verloren. Wir erklären, was sich dadurch ändert und warum sich Deutsche noch etwas gedulden müssen.
Gesellschaft
Behörden
Welche Folgen kann der Brexit für Verbraucher haben?
Jubel bei den Gegnern der Europäischen Union, Katerstimmung bei den meisten anderen Unionsbürgern. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt und werden die EU verlassen. Die Anwaltauskunft zeigt, welche praktischen Folgen der Brexit haben könnte: Was bedeutet der Austritt zum Beispiel für Reisen nach Großbritannien? Brauchen britische Beschäftigte künftig eine Arbeitserlaubnis, um in der EU arbeiten zu können? Welche Staatsangehörigkeit werden im EU-Ausland lebende Briten in Zukunft haben?
Gesellschaft
Kultur
Bundestag beschließt Kulturgutschutzgesetz
Trotz massiven Widerstands von Händlern und Kunstsammlern hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten Änderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD am 23. Juni im Plenum dem Vorschlag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu. Die Opposition enthielt sich.
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