Gesellschaft

Polizei

Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.

Polizei

Haben heimlich aufgenommene Mitschnitte, Fotos, Videos Beweiskraft?

In Zeiten des Smartphones ist es einfach, Gespräche aufzuzeichnen – mit und ohne Wissen des Gesprächspartners. Doch haben heimlich aufgezeichnete Gespräche Beweiskraft vor Gericht? Und was gilt bei heimlich aufgenommenen Fotos und Videos?

Polizei

Gaffen und Rettungskräfte behindern: Welche Strafen drohen?

Bei einem Unfall sind sie meist viel schneller vor Ort als die Rettungskräfte: Gaffer und Schaulustige, die das Unfallgeschehen häufig sogar filmen. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig. Wer einen Unfall beobachtet, aber nichts tut um zu helfen oder die Helfer sogar behindert, begeht eine Straftat. Einige Bundesländer möchten künftig auch das Gaffen strafrechtlich verfolgen. Gaffern drohen allerdings schon jetzt empfindliche Bußgelder.

Behörden

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Mit seinem Aufsatz "Braucht ein #Neuland keine Verfassung" hat der Abiturient Killian Stenzel aus Bad Mergentheim beim Schülerwettbewerb des Deutschen Anwaltvereins zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“ den zweiten Platz belegt. In seinem Text, den Sie hier in voller Länge lesen können, wirbt der Schüler für einen gerechteren und rechtmäßigen Umgang im Netz.

Kultur

Sampling von Musikstücken: Was ist erlaubt?

Wo hört Kunstfreiheit auf und wo fängt Diebstahl an – mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht kürzlich beschäftigt. Konkret ging es um das sogenannte Sampling. Darunter versteht man die Verarbeitung von Klängen aus bestehenden Tonquellen in einem neuen Musikstück. Die Richter in Karlsruhe stellten sich auf Seite der Kunstfreiheit – und entschieden zugunsten des Sampling.

Behörden

Private Sicherheitsdienste: Gewalt nur zur Notwehr erlaubt

Private Sicherheitsdienste haben Hochkonjunktur: Firmen und selbst Kommunen übertragen ihnen Aufgaben. Doch trotz aufwendiger Uniformen sind die Rechte der privaten Wachleute sehr beschränkt.

Behörden

Hartz IV und Miete: Kein Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partner

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Das gilt, sofern diese nur die „soziale Mutter" des Kindes ist.

Was kann ein Anwalt für mich tun?

Wie finde ich den richtigen Anwalt?